1 StGB nur dahingehend verstanden werden könne, dass die Strafrichterin die Eignungsfrage … Die in einem Strafurteil getroffenen Feststellungen können im Zivilprozess aber als Beweismittel verwendet werden. Strafurteil Datum: 15.5.2013. 4 S. 6 VwGO beschränkenden Beschwerdebegründung … entgegen, dass das Strafurteil – insb. 2. Für die Klage von Mona auf Herausgabe ist das Eigentum eine entscheidungserhebliche Vorfrage. GZ 2 Ob 173/13z, 23.10.2013 OGH: Nach stRsp des OGH gibt es keine Bindung des Zivilrichters an ein freisprechendes Strafurteil. Juli 2007 dazu folgendermaßen geurteilt (2 B 65.07): Die Beschwerde der Beklagten … Aberkennung der Beamtenpension nach ausländischem Strafurteil rechtmäßig Gleichwohl ergab sich hieraus keine der Sachverhaltswürdigung des Landratsamts entgegenstehende Bindungswirkung. Bindungswirkung eines Freispruchs im Schadenersatzverfahren 1 Satz 1 LDG NRW zu, weil es in einem ausschlaggebenden Punkt unter offenkundiger Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen ist.
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