Abweichend von der Grundregel, dass für die Gesetzgebung die Länder zuständig sind, weist das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung das Gesetzgebungsrecht auch dem Bund zu. 72 GG die Möglichkeit einer konkurrierenden Gesetzgebung. Zu den Rechtsbereichen der konkurrierenden Gesetzgebung zählen unter anderem: bürgerliches Recht; Personenstandswesen; Aufenthalts- und Niederlassungsrecht von Ausländern; Steuerrecht; … nach Art. Wasserhaushaltsgesetz | Sieker 4 III 2, 21 V, 23 I 2, 24 I, 26 II 2, 29, 38 III, 84 V, 87 I 2, 91c IV 2, 94 II GG B. Kompetenzen zur konkurrierenden Gesetzgebung konkurrierende Gesetzgebung, in einem Bundesstaat die Materien der Gesetzgebung, für die der Gesamtstaat und die Gliedstaaten nebeneinander zuständig sind. Im weiteren Sinne können auch … 1 Nr. Neben der ausschließlichen Gesetzgebung entweder des Bundes oder der Länder für ein Rechtsgebiet, eröffnet Art. konkurrierende Gesetzgebung 1 Nr. 70 [Gesetzgebung des Bundes und der Länder] Art. Ausschließliche Gesetzgebung nach Spezialvorschriften im GG • z.B. … Solange und soweit der Bund sein Gesetzgebungsrecht nicht wahrnimmt, können grundsätzlich auch die Länder eigenständige Gesetze erlassen. Konkurrierende Gesetzgebung. Sie scheinen einen AdBlocker zu verwenden. Spenden 19 Grundgesetz (GG) gerechtfertigt. Der Bund hat von dem Recht Gebrauch gemacht, im Bundesfernstraßengesetz (FernStrG) Regelungen für alle Bundesfernstraßen (Bundesautobahnan und Bundesstraßen) zu … Art. Begriff: Das Recht zur Gesetzgebung im Bereich des Steuerrechts schließt das Steuererfindungsrecht ein. diejenige Gesetzgebungskompetenz, welche sowohl den Ländern als auch dem Bund zusteht. Konkurrierende Gesetzgebung von Bund und Ländern . Zu diesen Rechtsgebieten, die in Artikel 74 und 74a (Grundgesetz) abschließend aufgezählt sind, gehört seit der Föderalismusreform 2006 auch das Wasserrecht. I. Ausschließliche Gesetzgebung nach Art. steht den Ländern die Gesetzgebung zu, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch… Die Gliedstaaten haben Befugnis zur k. G. nur, wenn und soweit der Gesamtstaat von seiner Kompetenz nicht Gebrauch gemacht hat. Konkurrierende Gesetzgebung. BMI - Gesetzgebungsverfahren 1, Art. 2 Er hat die konkurrierende Gesetzgebung über die übrigen Steuern, wenn ihm das Aufkommen dieser Steuern ganz oder zum Teil zusteht oder die Voraussetzungen des Artikels 72 Abs. Art. Schon … (1) Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. 2.1 Gesetzgebungskompetenz und der gesetzliche Rahmen auf … Deutschland. [Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung] (1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete: 1. das bürgerliche Recht, das Strafrecht, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren (ohne das Recht des Untersuchungshaftvollzugs), die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung; 2.
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